BSG, B 9 SB 3/25 BBeschluss v. 2025-08-12 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 10 ÜG 2/25 BBeschluss v. 2025-08-06 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begründung - Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten höchstrichterlichen Entscheidung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von Zeiten des zweiten Corona-Lockdowns als zurechenbare Verzögerungszeiten nach § 198 GVG - Darlegung einer (noch) vorhandenen Breitenwirkung nach 4,5 Jahren seit Ende der Pandemie)
BSG, B 12 BA 32/24 BBeschluss v. 2025-07-21 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung einer Überraschungsentscheidung
BSG, B 7 AS 27/25 BBeschluss v. 2025-07-14 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung
BSG, B 10 ÜG 1/25 BBeschluss v. 2025-07-14 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen des Entschädigungsklageverfahrens - sozialgerichtliches Verfahren - Unterscheidung zwischen prozessualem Anerkenntnis und bloßer Erfüllung des Klageanspruchs - kein Anerkenntnisurteil - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Bewertung eines zwischen den Beteiligten "unstreitigen" Verzögerungsmonats als Aktivmonat - keine Verletzung der Bindung des Gerichts an Parteianträge - Frage der Beweiswürdigung - Beschränkung der Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen