BSG, B 10 ÜG 5/24 BBeschluss v. 2025-01-23 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - regelmäßige Verneinung der Erforderlichkeit durch LSG - keine Revisibilität - (gleichförmige) Rechtsanwendung im Einzelfall - Bindung des Revisionsgerichts an (fehlende) tatsächliche Feststellungen - ausdrücklich offengelassene Tatsachen im LSG-Urteil - Darlegungsanforderungen
BSG, B 4 AS 119/24 BHBeschluss v. 2025-01-22 · § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift - Vorhandensein einer Safe-ID
BSG, B 1 KR 71/23 BBeschluss v. 2025-01-22 · § 160 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen
BSG, B 9 SB 31/24 BBeschluss v. 2025-01-21 · § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Divergenz bei fehlender Abweichung vom abstrakt-generellen Entscheidungsmaßstab - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter dem Durchschnitt - Kappung der Schwellengebühr - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 39/24 BBeschluss v. 2025-01-21 · § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales Salzverlustsyndrom - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche