BSG, B 9 V 41/21 BBeschluss v. 2022-07-11 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung - unveränderter Klagegrund - Erforderlichkeit der vollständigen und chronologisch geordneten Darlegung des gesamten Verfahrensgangs sowie der bindenden Tatsachenfeststellungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Sachverhaltsschilderung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 73/21 BBeschluss v. 2022-05-11 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Brustkrebs - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Verlust der Brust - keine eigenständige Bewertung eines Erschöpfungssyndroms mit einem weiteren Einzel-GdB - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des LSG
BSG, B 9 V 39/21 BBeschluss v. 2022-04-26 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - internationale Krankheitenklassifikation - zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 - kein revisibles Recht - Maßgeblichkeit des neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands - generelle Tatsachen - sozialgerichtliches Verfahren - fehlerhafte Berücksichtigung keine Verletzung materiellen Rechts - eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung - Verfahrensrüge oder offensichtliche Fehlerhaftigkeit im zugelassenen Revisionsverfahren - Klärungsfähigkeit - GdS-Feststellung - unterschiedliche Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen - Divergenz - fehlerhafte Auslegung eines BSG-Urteils - Bezeichnung eines divergierenden abstrakten Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 BL 3/21 BBeschluss v. 2022-01-31 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten Menschen - Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 34/21 BBeschluss v. 2021-12-21 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anzeige eines fortbestehenden Aufklärungsbedarfs zum Zeitpunkt der Zustimmung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Angabe der vom LSG festgestellten Tatsachen - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Fixierung einer Hand bei fortbestehender Befreiungsmöglichkeit - Darlegungsanforderungen