BSG, B 9 BL 2/20 BBeschluss v. 2020-10-26 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung - Tatsachenfrage des Einzelfalls - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - Verfassungsmäßigkeit - Menschenwürde - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 5/20 BBeschluss v. 2020-08-27 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - mittelbares Opfer - Schockschaden - Unmittelbarkeitszusammenhang - besondere persönliche Nähebeziehung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 25/20 BBeschluss v. 2020-08-14 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - erweiternde Auslegung durch europäisches Recht - Darlegungsanforderungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs
BSG, B 9 SB 5/20 BBeschluss v. 2020-07-01 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks - Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten - unzureichender Leistungstest - Behinderungskausalität - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 4/20 BBeschluss v. 2020-06-05 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - keine Beweislastumkehr - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Darlegung des rechtlichen Bezugsrahmens - Darstellung des rechtlichen und tatsächlichen Kontextes