BSG, B 9 SB 41/13 BBeschluss v. 2014-02-18 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren
BSG, B 12 R 49/12 BBeschluss v. 2013-12-19 · § 163 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG
BSG, B 5 R 222/13 BBeschluss v. 2013-08-07 · § 163 SGG
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Sachverhaltsangabe - selbst formulierter Sachverhalt - vom Berufsgericht abweichend festgestellter Sachverhalt - Divergenz - Notwendigkeit gleich gelagerter Sachverhalte
BSG, B 5 R 2/11 RUrteil v. 2011-12-14 · § 163 SGG
(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)