BSG, B 10 ÜG 5/23 BBeschluss v. 2024-04-30 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an unanfechtbare Vorentscheidungen - gesteigerte Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 186/23 BHBeschluss v. 2023-10-31 · § 177 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags zu Beginn der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter)
BSG, B 7 AS 93/22 BBeschluss v. 2022-12-01 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
BSG, B 5 R 117/22 BBeschluss v. 2022-11-10 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
BSG, B 9 SB 74/21 BBeschluss v. 2022-02-23 · § 177 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - rechtliches Gehör - Übersendung von dienstlichen Äußerungen zur Kenntnis und zur Stellungnahme - Entscheidungserheblichkeit - Missbräuchlichkeit von wiederholten Befangenheitsanträgen - Amtsermittlung - Rückgriff auf ein veraltetes Sachverständigengutachten - erforderliche Darlegung einer Gesundheitsveränderung - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - GdB-Feststellung - konkretes Beweisthema - Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen - Darlegungsanforderungen