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Die Senate des Bundessozialgerichts können Sitzungen auch in Berlin abhalten.
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales kann bestimmen, dass außerhalb des Sitzes des Sozialgerichts an näher zu bestimmenden Orten Gerichtstage…
Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel.
Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.
Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.
Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.