BSG, B 6 KA 17/18 RUrteil v. 2019-09-11 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
(Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) - Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten - kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode - Anforderungen an die Feststellung eines Erprobungspotenzials iSd § 137e SGB 5 - Maßgeblichkeit der vom Antragsteller bei Antragstellung eingereichten Studien - Berücksichtigung anderer Erkenntnisse)
BSG, B 8 SO 15/18 RUrteil v. 2019-09-05 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall - notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe bei Krankheit - Vorrang der Quasiversicherung - Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung - Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens
BSG, B 3 KR 16/18 RUrteil v. 2019-08-08 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - Schiedsstelle - Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden - Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung - Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation - sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)
BSG, B 1 KR 3/18 RUrteil v. 2019-04-09 · § 55 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter Diagnosen durch Krankenhaus als neue Rechnungstellung über den Behandlungsfall - Revisionsverfahren - begründetes Sachurteil trotz erklärtem Anerkenntnis
BSG, B 3 KR 2/18 RUrteil v. 2019-03-28 · § 55 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff - Anfechtung - Klagegegenstand - Feststellungsantrag - Amtsermittlungspflicht - Beweiswürdigung - Zurückverweisung