BSG, B 1 KR 2/17 RUrteil v. 2017-11-07 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
BSG, B 1 KR 24/17 RUrteil v. 2017-11-07 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
BSG, B 12 KR 13/15 RUrteil v. 2017-07-20 · § 55 Abs 2 SGG
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
BSG, B 5 RE 1/17 BBeschluss v. 2017-03-23 · § 55 Abs 1 SGG
Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
BSG, B 6 KA 13/16 RUrteil v. 2017-03-15 · § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt