§ 70 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Erster Unterabschnitt

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.

natürliche und juristische Personen,

2.

nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,

3.

Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,

4.

gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

§ 70 SGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 70 SGG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 70 SGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 70

Zitiert von

1

§ 71 SGG

Rechtsprechung

33

BSG, B 10 EG 6/09 R

Urteil v. 2010-09-30 · § 70 Nr 3 SGG

(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)

BSG, B 10 EG 7/09 R

Urteil v. 2010-09-30 · § 70 Nr 3 SGG

(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)

BSG, B 8 SO 21/08 R

Urteil v. 2010-02-02 · § 70 Nr 3 SGG

sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang

← Zurück

Seite 7 von 7

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.