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Die Sicherheitsneugründung im Sinne dieses Gesetzes ist die bestätigende Gründung eines Zweckverbandes. Sie ist durchzuführen, wenn
zumindest erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die ursprüngliche Gründung zur wirksamen Bildung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt hat, insbesondere ein Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der Unwirksamkeit der Verbandsbildung ausgegangen ist,
der Verband seine Tätigkeit aufgenommen hat, insbesondere in seinem Namen Rechte und Pflichten begründet worden sind (bisheriger Verband) und
der Verband seine Gründung bislang nicht wirksam nachgeholt hat.
Wenn die Verpflichtung zur Sicherheitsneugründung besteht, diese aber nicht durchgeführt wird, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Durchführung der Sicherheitsneugründung anordnen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.