§ 2 SN-12643

Inhalt des Staatsschuldbuches

Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen

(1)

Das Staatsschuldbuch besteht aus Abteilungen.

(2)

In Abteilung A werden die kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäftes zu Buchschulden erklärten Geldforderungen gegen den Freistaat Sachsen als Sammel- oder Einzelschuldbuchforderungen eingetragen. Das Staatsministerium der Finanzen kann weitere Abteilungen einrichten.

(3)

Über die Schuldbuchfähigkeit von durch Gesetz oder Rechtsgeschäft begründeten Forderungen entscheidet das Staatsministerium der Finanzen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 Abs. 2 BSchuWG

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Das Bundesschuldbuch besteht aus Abteilungen. Jeweils in eine Abteilung werden eingetragen:

§ 71 Abs. 2 SäHO SN

Sächsische Haushaltsordnung

Das Staatsministerium der Finanzen kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Das…

§ 7 Abs. 3 BSchuWG

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Eine Einzelschuldbuchforderung kann auch zur Erfüllung eines gesetzlich begründeten Leistungsanspruchs als dem Gläubiger zustehende Forderung in das…

§ 42 Abs. 8 UErgG

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

Die vom Bund geschuldeten Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 SN-12643

Staatsschuldbuch

Das Staatsschuldbuch dient der Begründung, Dokumentation und Verwaltung der dort eingetragenen Schuldbuchforderungen sowie der Dokumentation und Verwaltung der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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