§ 8 Abs. 5 Eingliederungsgesetz Leipzig SNEingliederungsgesetz Leipzig
Für die Gemeindeteile Burghausen, Dölzig und Rückmarsdorf sind Ortschaftsverfassungen einzuführen. Für die Dauer der laufenden Wahlperiode bilden die am 13.…
§ 65 Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Für nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer Gebietsänderung entstandene Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt…
§ 130b Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Abweichend von § 65 Absatz 1 kann in kreisangehörigen Gemeinden durch die Hauptsatzung auch für weitere Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt werden,…
§ 69a Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Die Ortschaftsverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden, frühestens jedoch zur…
§ 8 Abs. 1 HeudG SNHeuersdorfgesetz
Für das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf ist die Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die Gemeinde Heuersdorf gegenüber der Stadt Regis-Breitingen darauf…