§ 18 SN-17767

Besuch

Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz · Abschnitt 4

(1)

Untergebrachte dürfen täglich in der Zeit von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr Besuch in den dafür vorgesehenen Besuchsräumen empfangen. Besuche außerhalb dieser Zeiten können zugelassen werden.

(2)

Besuche können untersagt werden, wenn sie die Sicherheit oder in schwerwiegender Weise die Ordnung der Einrichtung gefährden.

(3)

Besuche von Rechtsanwälten und Notaren in einer die Untergebrachten betreffenden Rechtssache und Besuche von Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments sind zu gestatten.

(4)

Besuche von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind auch außerhalb der Besuchszeiten zuzulassen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Abs. 5 AHaftVollzG NRW

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

Besuche beauftragter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie durch Angehörige der Konsularbehörden und Behördenvertreter sind auch außerhalb der Besuchszeit…

§ 33 Abs. 5 SächsUHaftVollzG

Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Besuche können untersagt werden, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährden.

§ 27 Abs. 3 SächsSVVollzG

Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Eingliederung der Untergebrachten fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen…

§ 26 Abs. 3 SächsStVollzG

Sächsisches Strafvollzugsgesetz

Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Eingliederung der Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen…

§ 21 Abs. 3 SVVollzG NRW

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Erreichung der Vollzugsziele fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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