Art. 1 SN-18154

Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Der Vertrag wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zur Erhaltung und Pflege des jüdischen Lebens in Sachsen beteiligt sich der Freistaat an den laufenden Ausgaben der Jüdischen Glaubensgemeinschaft in Sachsen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse sowie deren Verwaltung ab dem Jahr 2019 mit einem Gesamtbetrag von jährlich 1 070 000 Euro. Dieser Betrag schließt die Personal- und Sachkosten für die rabbinischen Belange ein.“

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 4 Buchst. a SN-18645

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 1 SN-15158

Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Lehmlache Lauer“

§ 4 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 12 SN-5614

Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

§ 18 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 4 SN-15168

Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Um den Eibsee“

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 1 SN-15184

Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kirstenmühle-Schanzenbachtal“

§ 4 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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