Art. 1 SN-18726

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“ vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782, 793) wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2022“ ersetzt.

In § 3 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 1 werden jeweils nach den Wörtern „Staatsministerium für“ die Wörter „Energie, Klimaschutz,“ eingefügt.

In § 4 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und aus dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 51 927 000 Euro.“ ersetzt.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Abwicklung Der Fonds wird zum 31. Dezember 2022 aufgelöst.“

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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