Junoda

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…

Art. 3 SN-18268

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…

Art. 3 SN-18241

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…

Art. 4 SN-19673

Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 30. Juni 2022 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…

Art. 12 SN-18375

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…