Art. 3 SN-19883

Schlussvorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung von vermessungsrechtlichen Bestimmungen

§ 1

Artikel 2 Nummer 8 ist auf die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung gestellten Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung nicht anzuwenden.

§ 2

(1)

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. März 2023 in Kraft.

(2)

Am 1. Mai 2023 treten folgende Bestimmungen in Kraft:

Artikel 1 Nummer 4

Buchstabe b Doppelbuchstabe bb,

Buchstabe c Doppelbuchstabe aa,

Buchstabe k,

Dresden, den 25. Januar 2023 Der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Inkrafttreten

Artikel 1 Nummer 4

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Artikel 2 §§ 27 bis 29 und 30 Abs. 4 sowie §§ 33, 80, 81 und 89 Abs. 4 bis 7 tritt mit Wirkung vom 1. September 2006 in Kraft.

Im selben Abschnitt

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 2 Nr. 3 und 5 Buchst. b tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Artikel 1 Nr. 5 bis 8 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2022

Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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