Art. 7 SN-20338Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 13. Dezember 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-21327Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 10. September 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-20762Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 20. März 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-20917Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 8. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-20368Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 21. Dezember 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…