Art. 88 Abs. 2 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
1Das Vertrauen kann durch Ablehnung des Antrags, das Vertrauen auszusprechen (Vertrauensfrage), oder durch die ausdrückliche Erklärung des Misstrauens…
Art. 61 Abs. 1 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.
Art 67 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den…
§ 98 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auf Antrag eines Viertels der…
§ 97 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der…