§ 6 SN-4180

Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg geschlossene Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 3. November 1972 außer Kraft. Berlin, den 6. November 1991 Für das Land Baden-Württemberg Der Justizminister gez. Helmut Ohnewald Für den Freistaat Bayern Für den Ministerpräsidenten Die Staatsministerin der Justiz gez. Dr. M. Berghofer-Weichner Für das Land Berlin Für den Regierenden Bürgermeister Die Senatorin für Justiz gez. Jutta Limbach Für das Land Brandenburg Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Hans Otto Bräutigam Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Justiz und Verfassung gez. Volker Kröning Für das Land Hessen Die Hessische Ministerin der Justiz gez. Hohmann-Dennhardt Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten gez. Ulrich Born Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Justizministerium gez. H. Alm-Merk (Ministerin) Für das Land Nordrhein-Westfalen Für den Ministerpräsidenten Der Justizminister gez. Rolf Krumsiek Für das Land Rheinland-Pfalz In Vertretung des Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Peter Caesar Für das Saarland Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Walter Für den Freistaat Sachsen Für den Ministerpräsidenten Der Staatsminister der Justiz gez. Steffen Heitmann Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Walter Remmers Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten Der Justizminister gez. Klingner gez. Hans-Joachim Jentsch Für das Land Thüringen Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gez. Lore Maria Peschel-Gutzeit

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 37 Abs. 4 SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Die Länder können vereinbaren, daß die Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren eines Landes den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

§ 2 Abs. 4 SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Die Länder können vereinbaren, daß die Verteilungsverfahren eines Landes den Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

§ 377 Abs. 2 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen…

§ 1 Abs. 4 Nr. 4 SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Ansprüche nach dem Haftungsübereinkommen von 1992- Anspruchsklasse D -.

Im selben Abschnitt

§ 6 SeeRVAGHHZustAbk SL

Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Hessen,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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