Art. 4 SN-5046Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes und des Sächsischen Umzugskostengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Mai 1998…
Art. 10 SN-5041Erstes Gesetz zur Euro-bedingten Änderung des sächsischen Landesrechts
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Oktober 1998 Der…
Art. 2 SN-5410Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 4, der mit Wirkung vom 12. September 1994 in Kraft tritt. Das…
Art. 3 SN-10179Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
Artikel 1 § 7 und Artikel 2 dieses Gesetzes treten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft. Dresden,…
Art. 4 SN-3165Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 17. April 1998…