Art. 2 SN-9336

Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts

Artikel 1 Artikel 3

(1)

Die Mahnverfahren werden beim Amtsgericht Aschersleben maschinell bearbeitet.

(2)

Das Land Sachsen-Anhalt stattet das gemeinsame Mahngericht mit Personal und Sachmitteln aus.

Artikel 1 Artikel 3

Art. 2 SN-9336

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§ 689 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem…

§ 703c Abs. 3 ZPO

Zivilprozessordnung

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt…

Im selben Abschnitt

Art. 3 SN-9336

Das gemeinsame Mahngericht bearbeitet die Mahnanträge aus dem Land Sachsen-Anhalt, dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen im…

Art. 1 Abs. 1 SN-9336

Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt, des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen werden dem…

Art. 5 Abs. 1 SN-9336

Die Kosten des gemeinsamen Mahngerichts werden vom Land Sachsen-Anhalt getragen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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