Art. 7 SN-9417

Verfahren in Verbindung mit der Übertragungsstelle Ost

Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost

(1)

Auf das Verwaltungshandeln der Übertragungsstelle Ost werden die Bestimmungen des brandenburgischen Landesrechts angewendet, soweit nicht EG-Recht oder Bundesrecht anzuwenden ist.

(2)

Die Länder stellen der Übertragungsstelle Ost die aufgrund der Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Stammdatensätze in dem für das Verfahren notwendigen Umfang zur Verfügung.

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§ 16 Abs. 1 MilchQuotV

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im Übertragungsbereich Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als zentrale Übertragungsstelle der…

Im selben Abschnitt

Art. 3 Abs. 3 SN-9417

Organisation

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Art. 8 Abs. 2 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung

Die Länder stellen der Übertragungsstelle die aufgrund der Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1782/03 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen…

Art. 2 Abs. 2 SN-9417

Zuständigkeitsübertragung und Aufsicht

Die Übertragungsstelle Ost unterliegt der Aufsicht des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums des Landes Brandenburg. Soweit die Aufsicht die Tätigkeit der…

Art. 6 Abs. 1 SN-9417

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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