Art. 2 SN-9485

In Ansehung der Beitragserhöhung zur sozialen Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) ab dem 1. Juli 1996 wird derjenige Teil des Beitrages, der auf die Erhöhung entfällt, bis zur Hälfte des entrichteten Beitrages, höchstens jedoch bis zur Hälfte des auf diesen Anteil entfallenden Höchstbeitrages der Sozialen Pflegeversicherung, erstattet. Diese Erstattung erfolgt für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. April 1998. § 5 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 und 3 in Bezug auf die Pflegeversicherung finden im vorgenannten Zeitraum keine Anwendung.