§ 50 Abs. 1 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Für gerichtliche Entscheidungen nach den §§ 48 und 49 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde des Zollfahndungsdienstes ihren Sitz hat. Für…
§ 74 Abs. 4 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Das Landgericht entscheidet durch eine Kammer, die mit drei Richtern…
§ 10 Nr. 1 HZAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhebung in…
§ 22 Abs. 3 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt. Das Bundesministerium…
§ 33 Abs. 1 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur zollrechtlichen Überwachung…