§ 12 SokaSiG

Zivilrechtliche Durchsetzung

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Urlaubskassenverfahren an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft findet Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechende Anwendung.

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§ 12

Zivilrechtliche Durchsetzung

Zitiert von

§ 1 SokaSiG

Rechtsprechung

BAG, 10 AZR 567/17

Urteil v. 2019-10-30 · § 12 SokaSiG

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

BAG, 10 AZR 464/18

Urteil v. 2020-06-17 · § 12 SokaSiG

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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