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§ 12 SokaSiG — Zivilrechtliche Durchsetzung | Junoda

Inhaltsübersicht

SokaSiG

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SokaSiG
§ 12 SokaSiG

Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SokaSiG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 12 SokaSiG

Zivilrechtliche Durchsetzung

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Urlaubskassenverfahren an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft findet Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechende Anwendung.

§ 12 SokaSiG

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Rechtsprechung

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Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

BAG · Urteil v. 30.10.2019 · 10 AZR 567/17 · Leitsatz

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

BAG · Urteil v. 17.06.2020 · 10 AZR 464/18

Verwaltungsvorschriften

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Zitiert von

§ 12 SokaSiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

1

§ 1 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe§ 1 SokaSiGBerufsbildung im BaugewerbeZitatstelle…29. Januar 1987 in der aus der Anlage 5 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme der §§ 6, 10, 12, 13, 14 Absatz 2 und des § 15 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer,…

Berufsbildung im Baugewerbe

Inhaltlich verwandt

10

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

Anlage 15 SokaSiG

(zu § 3 Absatz 4) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 31. Mai 2012

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer…

Anlage 16 SokaSiG

(zu § 3 Absatz 5) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. August 2007

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer…

Anlage 17 SokaSiG

(zu § 3 Absatz 6) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 19. Mai 2006

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer…

Anlage 13 SokaSiG

(zu § 3 Absatz 2) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer…

Anlage 12 SokaSiG

(zu § 3 Absatz 1) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 12 SokaSiG zu …

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