§ 80 SPersVG

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und auf Antrag auch zu beraten, sodass Vorschläge und Bedenken des Personalrats bei der Planung berücksichtigt werden können; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Die hierzu erforderlichen Unterlagen einschließlich der für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten sind dem Personalrat in geeigneter Weise bereitzustellen.

Personalakten einer oder eines Angehörigen der Dienststelle dürfen von dem Personalrat nur verarbeitet oder erörtert werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat, und nur von den von ihr oder ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der oder des Angehörigen der Dienststelle dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen.

Bei Einstellungen sind dem Personalrat auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber in geeigneter Weise bereitzustellen; an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen im Rahmen von Auswahlverfahren kann ein Mitglied des Personalrats teilnehmen.

Dem Personalrat sind vorgesehene wesentliche Änderungen der Organisation und der Geschäftsverteilung in der Dienststelle mitzuteilen.

Der Personalrat kann verlangen, dass freie Arbeitsplätze der Dienststelle bekannt gegeben werden.

Dem Personalrat sind Entscheidungen über das Hinausschieben des Eintritts von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus mitzuteilen.

In Dienststellen ab einer Größe der Personalvertretung von mindestens sieben Mitgliedern kann auf Antrag der Personalvertretung ein Digitalisierungsausschuss gebildet werden. Entsprechendes gilt für die Sondervertretung nach § 102. Ihm gehören mindestens drei und höchstens sieben Mitglieder der Dienststelle an, darunter mindestens ein Mitglied der Personalvertretung. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. Sie werden für die Dauer ihrer Tätigkeit von der Dienststelle und dem Personalrat bestimmt. Die oder der Vorsitzende der Personalvertretung beruft die Mitglieder des Digitalisierungsausschusses zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese. Der Digitalisierungsausschuss soll einmal im Vierteljahr zusammentreten. Er kann sachkundige Beschäftigte im Einzelfall ergänzend hinzuziehen. Er hat die Aufgabe, über Angelegenheiten, die die Digitalisierung der Dienststelle betreffen, zu beraten und die Personalvertretung zu unterrichten. Zu den Angelegenheiten der Digitalisierung zählen insbesondere Zur Erfüllung der Aufgaben hat die Dienststelle den Digitalisierungsausschuss rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Einzelheiten über die Organisation des Digitalisierungsausschusses und über die Aufgaben können durch Dienstvereinbarung geregelt werden. § 46 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 49 finden entsprechende Anwendung für die Mitglieder des Digitalisierungsausschusses.