§ 4 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
-
§ 16 SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
-
§ 42 VerlGGesetz über das Verlagsrecht
-
§ 17 ERPVwGGesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
-
§ 13 VerlGGesetz über das Verlagsrecht
-