§ 8 Abs. 6 BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung des…
§ 7 Abs. 1 BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Der Sonderungsbescheid stellt den Sonderungsplan verbindlich fest. Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheids. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes…
§ 9 Abs. 1 BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Nach Ablauf der in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Frist stellt die Sonderungsbehörde den Sonderungsplan durch einen Bescheid verbindlich fest. Der Sonderungsplan…
§ 11 BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Ist bei Einleitung des Sonderungsverfahrens nach § 5 Abs. 2 ein Zuordnungsbescheid nach § 2 Abs. 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes bereits ergangen, so kann…