Eingangsformel DSiegelErlErlaß über die Dienstsiegel
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich folgendes:
Eingangsformel BAAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
Auf Grund verordnet die Bundesregierung:
Eingangsformel FlaggAnO 1996Anordnung über die deutschen Flaggen
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich zur Form und Führung der deutschen Flaggen:
Eingangsformel GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel HStatGGesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: