§ 13 StabG

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

(1)

Die Vorschriften der §§ 1, 5, 6 Abs. 1 und 2 gelten für das ERP-Sondervermögen entsprechend.

(2)

Für die Deutsche Bundesbahn erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen Anordnungen.

(3)

Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen.

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 Abs. 1 StAbwG

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit…

§ 25 Abs. 3 StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der…

Im selben Abschnitt

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 StabG

die Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der Finanzen,

§ 12 Abs. 1 StabG

Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so gewährt werden, daß es den…

§ 24 Abs. 1 StabG

Bei Maßnahmen nach den §§ 20 bis 23 ist der Grundsatz der Gleichrangigkeit der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu beachten.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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