Eingangsformel SozhiEinOGGesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel ZustLGGesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel ParlStGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: