§ 19b Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz beziehen, ist ausschließlich das Gericht…
§ 3 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer…
§ 9 RStruktFGGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder…
§ 84 Abs. 2 Nr. 1 StaRUGAntrag und erste Entscheidung
die Gründe, auf denen die internationale Zuständigkeit des Gerichts beruht, sowie
§ 16 Abs. 1 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Für Entscheidungen in Restrukturierungssachen im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ist das Amtsgericht Essen ausschließlich zuständig.