§ 107 StBerG

Verteidigung

Steuerberatungsgesetz · Zweiter Teil, Fünfter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt, Erster Teilabschnitt

(1)

Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte gewählt werden.

(2)

§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 153 Abs. 1 StBerG

Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

§ 82a Abs. 2 WPO

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

§ 392 Abs. 1 AO

Abgabenordnung

Abweichend von § 138 Absatz 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu…

§ 145 Abs. 4 StBerG

Bestellung eines Vertreters

§ 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 135 Abs. 2 StBerG

Mündliche Verhandlung

Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung vor dem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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