§ 117 PAOPatentanwaltsordnung
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen…
§ 142 Nr. 2 StBerGAußerkrafttreten des Verbots
wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen abgelehnt wird.
§ 132 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen…
§ 109 Abs. 4 StBerGVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens…
§ 116 Abs. 3 PAOPatentanwaltsordnung
Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige…