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Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft
das Saarländische Tariftreuegesetz vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84),
die Verordnung zur Einrichtung einer Kommission zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 1 des Saarländischen Tariftreuegesetzes vom 11. März 2014 (Amtsbl. I S. 114),
die Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 des Saarländischen Tariftreuegesetzes vom 11. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 56).
Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 13 Absatz 2 ist § 9 Absatz 4 Saarländisches Tariftreuegesetz vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84) weiterhin…
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2008 in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung des Versorgungswerkes der Steuerberater und…
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.