BGH, I ZB 103/16Beschluss v. 2017-07-13 · § 123 Abs 1 StGB
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
BVerfG, 2 BvR 17/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-02-09 · § 123 Abs 1 StGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich
BVerfG, 2 BvR 298/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-24 · § 123 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
BGH, 4 StR 256/20Urteil v. 2020-10-08 · § 123 Abs 1 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
BGH, 1 StR 93/20Beschluss v. 2020-08-06 · § 123 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose