BVerwG, 2 WDB 9/20Beschluss v. 2020-12-16 · § 185 StGB
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
BVerwG, 2 WD 15/19Urteil v. 2020-07-01 · § 185 StGB
Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
BVerwG, 2 B 32/18Beschluss v. 2019-04-04 · § 185 StGB
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
BVerfG, 1 BvR 581/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-12-16 · § 185 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags gem § 29 Abs 2 GVGA wegen beleidigenden Inhalts des zuzustellenden Schreibens - Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei kollektivbezogenen Äußerungen - hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung, fehlende kontextbezogene Abwägung
BVerfG, 1 BvR 986/25Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-12-11 · § 185 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung