BVerfG, 1 BvR 1036/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-02-26 · § 185 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2883/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-02-29 · § 185 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BVerfG, 2 BvR 1413/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-05-20 · § 185 StGB
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
BGH, VI ZR 416/23Urteil v. 2026-02-24 · § 185 StGB
BGH, 2 StR 354/25Beschluss v. 2025-09-09 · § 185 StGB
Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit