BGH, 1 StR 275/20Beschluss v. 2020-09-16 · § 1 StGB
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten; Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
BGH, 4 ARs 12/14Beschluss v. 2014-09-11 · § 1 StGB
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
BGH, 3 StR 123/11Beschluss v. 2011-05-03 · § 1 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
BGH, 3 StR 65/10Beschluss v. 2010-03-18 · § 1 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren