BVerwG, 2 WD 12/18Urteil v. 2018-12-11 · § 222 StGB
Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt
BVerwG, 2 WD 2/17Urteil v. 2017-08-25 · § 222 StGB
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
BVerfG, 2 BvR 1404/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-07 · § 222 StGB
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar
BVerfG, 2 BvR 859/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-01-23 · § 222 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung
BVerfG, 2 BvR 1550/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-07-02 · § 222 StGB
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt