BGH, StB 15/15Beschluss v. 2015-12-17 · § 53 StGB
Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
BGH, 4 StR 430/15Beschluss v. 2015-12-03 · § 53 StGB
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH, 4 StR 115/15Urteil v. 2015-11-19 · § 53 StGB
Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
BGH, 4 StR 262/15Beschluss v. 2015-10-22 · § 53 StGB
Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
BGH, 1 StR 521/14Beschluss v. 2015-10-14 · § 53 StGB
Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen