§ 59b StGB

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Strafgesetzbuch · Allgemeiner Teil, Dritter Abschnitt, Fünfter Titel

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Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.

KI-Hinweis · Keine frühere Verurteilung nach §55 StGB

Die vorliegende Entscheidung (Quelle 2) stellt klar, dass die Verurteilung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch Beschluss nach §59b Abs. 1 StGB keine frühere Verurteilung im Sinne des §55 Abs. 1 Satz 2 StGB ist. Der bloße Verweis auf §56f StGB (Quelle 1) lässt diese praktische Folge nicht erkennen.

§ 56f StGB · BGH, 4 StR 347/19

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(2)

Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.

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Stellung im Gefüge

Allgemeiner Teil

Dritter Abschnitt

Rechtsfolgen der Tat

Fünfter Titel

Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe

§ 59b

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Zitiert von

§ 12 BZRG

§ 453 StPO

Rechtsprechung

BGH, 4 StR 347/19

Beschluss v. 2020-02-26 · § 59b Abs 1 StGB

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Verwaltungsvorschriften

StVollstrO

§ 59b StGB

Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen