BVerfG, 1 BvR 1106/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-08 · § 68 Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BGH, 3 StR 351/24Urteil v. 2025-01-23 · § 68 Abs 1 StGB
(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen
BGH, 1 StR 357/24Beschluss v. 2024-11-12 · § 68 Abs 1 StGB
Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
BGH, 2 StR 343/13Urteil v. 2013-10-23 · § 68 Abs 1 StGB
Kindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus