BVerfG, 2 BvR 533/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-09-09 · § 102 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
BVerfG, 2 BvR 370/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-05 · § 102 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
BVerfG, 2 BvR 376/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-01-24 · § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen
BVerfG, 2 BvR 1345/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-03-05 · § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
BVerfG, 2 BvR 1774/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-10-26 · § 102 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen