BGH, III ZR 253/12Urteil v. 2013-03-14 · § 102 StPO
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
BVerwG, 2 WDB 12/21Beschluss v. 2022-02-09 · § 102 StPO
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
BVerfG, 1 BvR 1409/25Nichtannahmebeschluss v. 2026-01-14 · § 102 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum
BVerfG, 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-11-26 · § 102 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen des Verdachts auf versuchte Verbreitung von Kinderpornografie - Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren Tatvorwürfen beschränkt werden
BVerfG, 1 BvR 398/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-07-21 · § 102 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Rechtswegschöpfung (Erhebung der Anhörungsrüge im Ausgangsverfahren)