BVerfG, 2 BvR 2668/18Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-03 · § 102 StPO
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
BVerfG, 2 BvR 1188/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-07-29 · § 102 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung - Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel
BVerfG, 2 BvR 1324/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-07-29 · § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG
BVerfG, 2 BvR 2132/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-07-27 · § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren
BVerfG, 2 BvQ 26/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-05-07 · § 102 StPO
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche