Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2)

Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3)

Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4)

(weggefallen)

(5)

(weggefallen)

§ 116b § 118

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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Rechtsprechung

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Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · Beschluss v. 25.02.2025 · 1 Ws 26/25 · Leitsatz

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 417/24

Beschluss v. 03.12.2024 · Abs. 2 S. 1 · Leitsatz

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 127/23

Beschluss v. 25.04.2023 · Leitsatz

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · Beschluss v. 30.12.2022 · 4 HEs 35/22 · Abs. 1 · Leitsatz

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ws 8/19

Beschluss v. 10.01.2019 · Abs. 1 · Leitsatz

§ 117 StPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 117 StPO

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 114b StPOStrafprozeßordnung§ 114b StPOBelehrung des verhafteten BeschuldigtenZitatstelleeine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen kann,

Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 115 StPOStrafprozeßordnung§ 115 StPOVorführung vor den zuständigen RichterZitatstelle…aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115 StPOStrafprozeßordnung§ 115 StPOVorführung vor den zuständigen RichterZitatstelle…der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 118b StPOStrafprozeßordnung§ 118b StPOAnwendung von RechtsmittelvorschriftenZitatstelleFür den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend.

Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 122 StPOStrafprozeßordnung§ 122 StPOBesondere Haftprüfung durch das OberlandesgerichtZitatstelle…Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder…

Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 13 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

Niemand darf, außer in Fällen, die das Gesetz bestimmt und in den von diesem vorgeschriebenen Formen, verfolgt, festgenommen oder in Haft gehalten werden.…

Im selben Abschnitt

§ 118 Abs. 1 StPO

Verfahren bei der Haftprüfung

Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden.

§ 119 Abs. 5 StPO

Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der…

§ 127a Abs. 2 StPO

Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 116a Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

§ 114 Abs. 2 Nr. 1 StPO

Haftbefehl

der Beschuldigte,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 117 StPO zu …

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner. 2 davon sind durch Rechtsprechung belegt.

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