Inhaltsübersicht

StPO

GesetzeStPOErstes BuchNeunter Abschnitt§ 117 StPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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StPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 117 StPO

Haftprüfung

Strafprozeßordnung · Erstes Buch, Neunter Abschnitt

(1)

Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2)

Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3)

Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4)

(weggefallen)

(5)

(weggefallen)

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§ 117 StPO

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Stellung im Gefüge

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Neunter Abschnitt

Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 117

Haftprüfung

Zitiert von

6

Rechtsprechung

11

BVerfG, 2 BvR 642/23

Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2023-06-08 · § 117 StPO

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Beschwerdebegründung

BVerfG, 2 BvR 1768/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-14 · § 117 StPO

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

BVerfG, 2 BvR 631/18

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-06-25 · § 117 Abs 1 StPO

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG, 2 BvR 2098/12

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-01-17 · § 117 Abs 1 StPO

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

BGH, StB 3/26

Beschluss v. 2026-02-05 · § 117 Abs 1 StPO

Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

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