BVerwG, 6 AV 7/19Beschluss v. 2020-06-10 · § 152 Abs 2 StPO
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
BFH, II B 12/21Beschluss v. 2021-07-29 · § 152 Abs 1 StPO
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
BVerfG, 1 BvR 2449/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-12-10 · § 152 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den Tatverdacht bei Geldwäsche
BVerfG, 2 BvR 1304/17Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-23 · § 152 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig
BVerfG, 2 BvQ 78/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-10-19 · § 152 Abs 2 StPO
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO